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Vorratsdatenspeicherung: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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*Gastartikel vun de Piraten am Land (Mee 2020) Wie die Rechtsprechung des EUGH und die verfassungsmäßigen Rechte der Luxemburger von der Regierung ad absurdum geführt werden.– von Thierry Zoller, Datenschutzbeauftragter der Piratepartei. “Dann verklagen Sie uns doch!” – So könnte man die Antwort des Justizministers Félix Braz auf die parlamentarische Anfrage n°813 der Piratepartei, grob… Continue reading Vorratsdatenspeicherung: Wo kein Kläger, da kein Richter.