- March 21, 2023
- 2:39 pm
- Parlamentaresch Froen
Een Artikel op der Website correctiv.org beriicht, dass eng zu Lëtzebuerg usässeg Firma matgewierkt huet, fir medial Inhalter vum verbuedene russesche Sender Russia Today
Eigentlich dürfte es für Politiker keine Überraschungen mehr geben. Und doch kam es im Petinger Gemeinderat vom 30. Mai wieder mal anders. Während die CSV und LSAP in der nationalen Politik für eine tolerante und weltoffene Politik stehen, hat die Koalition im Petinger Gemeinderat schon wieder eine Person von der Partei „Déi Konservativ“ in die lokale Integrationskommission gewählt, trotz mehrfacher Warnung der Piraten in der Vergangenheit.
Eine Partei, welche wegen rechtspopulistischer Aussagen im Jahr 2017 nicht in den Gemeinderat gewählt wurde, darf dank der Stimmen der CSV/LSAP-Mehrheit (12x Ja gegen 4x Nein) weiterhin an allen Sitzungen rund um das Thema Integration in der Petinger Gemeinde teilnehmen und ihre “nationalistischen Visionen” teilen. Das in einer Gemeinde, in der fast die Hälfte der Einwohner eine andere Nationalität als die luxemburgische besitzen. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Partei auch noch für diese Sitzungen bezahlt.
Für uns Piraten sind solche Entscheidungen unerklärlich. Die Geschichte lehrt uns, dass man rechtsextremen Gedankengut kein Gehör geben sollte. Es gehört eine klare Kante gegen rechtsextreme Trends zu zeigen, dies auch auf lokaler Ebene.
Erneuter Rechtsruck im Gemeinderat. Auf dem rechten Auge blind!
