Die Basis-Web Plattform, ein länderübergreifendes Projekt für die Verwaltung von Justizvollzugsanstalten, steht nach einer Analyse der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann beim 38C3 in der Kritik. Besonders problematisch sind die fehlenden Protokollierungsmöglichkeiten für Datenzugriffe – eine Problematik, die erschreckende Parallelen zur “Casier-bis” Affäre aufweist, bei der über Jahre hinweg ein illegales Strafregister ohne entsprechende Protokollierung und Kontrolle geführt wurde.
Luxemburg hat sich am 6. November 2024 im Lenkungskreis BASIS gegen eine Herausgabe von Informationen ausgesprochen. Diese Entscheidung wird nun von den deutschen Bundesländern als Begründung genutzt, ebenfalls keine Informationen preiszugeben. Angesichts der historischen Erfahrungen mit dem “Casier-bis” und den daraus resultierenden Reformen im Justizwesen ist diese mangelnde Transparenz besonders bedenklich.

An deem Zesummenhang hu mir der Regierung dës Froe gestallt:

1. Aus welchen Gründen hat sich Luxemburg im Lenkungskreis BASIS gegen eine Veröffentlichung von Informationen ausgesprochen?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um – anders als beim “Casier-bis/”JUCHA – sicherzustellen, dass die Protokollierung von Datenzugriffen im BASIS-Web System datenschutzkonform erfolgt?

3. Wie wird konkret verhindert, dass sich Vorfälle wie beim “Casier-bis/JUCHA” im BASIS-Web System wiederholen können?

4. Existiert eine unabhängige Evaluierung der aktuellen Datenschutzkonformität des BASIS-Web Systems in Luxemburg?

5. Welche Verbesserungen sind im Rahmen der neuen Version für 2025 geplant, um die Datenschutzproblematik zu adressieren und ähnliche Skandale wie beim “Casier-bis”/JUCHA zu verhindern?

6. Wie oft, wann und wo hat sich der Lenkungskreis, bestehend aus Luxemburg und 13 deutschen Bundesländern, seit 2020 getroffen und was waren die dort besprochenen Themen?

7. An welchen und wievielen Sitzungen des Lenkungskreises hatte Luxemburg durch Vertreter welcher Administration teilgenommen?

8. Welchen Protokolle dieser Sitzungen hat Luxemburg zugestimmt; welchen nicht und weshalb?

Verlaf an der Chamber

QP Nummer 1719