Luxemburg, den 4. April 2019

Pressemitteilung

Die PIRATEN fordern Minister Romain Schneider dazu auf, am 15. April 2019 im Rat der Europäischen Union eine Vertagung der Abstimmung über die europäische Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu fordern.

Nur wenige europäische Richtlinien stießen in der Vergangenheit auf eine so umfassende innerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Kritik, wie die europäische Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit ihren umstrittenen Artikeln 11 & 13 bzw. 15 &17.

Trotzdem soll die kontrovers diskutierte Richtlinie am 15. April 2019 vom Rat für „Landwirtschaft und Fischerei“ endgültig angenommen werden.

Der Abgeordnete Sven Clement äußert sich diesbezüglich wie folgt:

„Das Versteckspiel der europäischen Instanzen geht in die nächste Runde mit dem Versuch, die stark kritisierte Urheberrechtsreform nun unter dem Radar der Öffentlichkeit im Rat für ‚Landwirtschaft und Fischerei‘ zu verabschieden. Eine so wichtige Entscheidung sollte aber von Experten getroffen werden und nicht übereilt und ohne vorangehende Debatte in der falschen Ratsformation gestimmt werden.“

Die einzige Möglichkeit die Richtlinie in ihrer aktuellen Form und die mit ihr einhergehenden freiheitsbeschränkenden Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt noch zu stoppen, besteht demnach darin, im Rat eine Vertagung der Abstimmung über die europäische Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu beantragen, um eine der Abstimmung vorangehende Aussprache zu ermöglichen.

Aus diesem Grund fordern die PIRATEN Landwirtschaftsminister Romain Schneider, der am 15. April 2019 Luxemburg im Rat vertreten wird, dazu auf, am genannten Tag eine solche Vertagung zu beantragen.